Pattonville: Klage gegen PES – Zinsbescheid erfolgreich

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Pattonville.| Im Jahr 2015 musste der Zweckverband Pattonville, bedingt durch die erfolgreiche Grundstücksvermarktung, 2,6 Millionen Euro an Zuschüssen an das Land Baden Württemberg zurückzahlen. Das Regierungspräsidium Stuttgart übersandte dem Zweckverband zusätzlich einen Zinsbescheid in Höhe von ca. 1,7 Millionen. Gegen diesen Bescheid erhob der Verband vor dem Verwaltungsgericht Klage und konnte bei der Verhandlung am 7. März einen Erfolg in Form eines Vergleiches erzielen.

Die Sanierungsmaßnahme im „Programm einfache Stadtentwicklung“, kurz PES genannt in Pattonville ist längst eine Erfolgsgeschichte. Daher war dem Zweckverband auch bewusst, dass ein Teil der Fördergelder, die vor fast 20 Jahren geflossen waren, wieder an das Land Baden Württemberg zurückgezahlt werden müssen, um anderen Kommunen für Sanierungsprojekte zur Verfügung gestellt werden zu können. Der Zweckverband hatte deshalb entsprechende Rückstellungen gebildet. Als der zurückzuzahlende Betrag von ca. 2,6 Millionen Euro im Jahr 2014 geklärt war, wurde dieser pünktlich an die Staatskasse überwiesen. Dass dafür auch ein bestimmter Zinsbetrag anfallen würde hatte die vom Zweckverband zur Durchführung der Sanierung beauftragte Kommunalentwicklung GmbH (KE) angekündigt und ca. 500.000 Euro berechnet. Diese Zinszahlung ist seit 2014 im Haushaltsplan enthalten. Der Zinsforderung des Regierungspräsidiums Stuttgart in Höhe von 1,7 Mio. Euro konnte so nicht zugestimmt werden.

Die Zweckverbandsversammlung hat deshalb im Herbst 2015 beschlossen, gegen den Zinsbescheid Klage zu erheben. Zu diesem Prozess wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH als Prozessbeteiligte beigeladen.

Das Gericht erläuterte in einer etwa zweistündigen Verhandlung ausführlich die zahlreichen Ungereimtheiten des Zinsbescheides und folgte dabei weitgehend den von den Anwälten des Zweckverbands und der KE vorgetragenen Argumenten. Das Gericht hat vorbehaltlich der Zustimmung der Zweckverbandsversammlung einen Vergleich vorgeschlagen, nachdem der Zweckverband nur 500.000 Euro bezahlen muss. Damit sind alle Ansprüche des Landes im Zusammenhang mit der PES-Förderung abgegolten. Die Gerichtskosten teilen sich die beteiligten (Zweckverband, KE und Land) zu je einem Drittel.

Das Land Baden Württemberg hat dem Vergleich bereits zugestimmt. Der Zweckverband kann bis zum 31. Mai diesen widerrufen. In dieser Zeit werden die Kommunalen Gremien in Kornwestheim, Remseck und Pattonville über den Vergleich beraten und entscheiden ob er Bestand haben kann.