51. Tagung der internationalen „Arbeitsgruppe Südwest zur Bekämpfung des Rauschgifthandels“ in Kappel am Albis

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Kanton Zürich (Schweiz)/Stuttgart (ots) – Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA) Klaus Ziwey fand am 16. und 17. Mai 2017 in Kappel am Albis im Kanton Zürich die 51. Tagung der Arbeitsgruppe Südwest (AG Südwest) zur Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels und -schmuggels statt. Das jährlich turnusmäßig jeweils in einem anderen Mitgliedsland stattfindende Treffen wurde diesmal durch die Kantonspolizei Zürich ausgerichtet.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Erörterung gemeinsamer Strategien zur weiteren Verbesserung der grenzüberschreitenden Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Neben dem Erfahrungsaustausch ging es vor allem um Fragen der schnellen und unbürokratischen grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Die Sicherstellung von fast 16 kg Kokain und fünfeinhalb kg Heroin bei der Kontrolle zweier türkischer LKWs in Weil am Rhein durch den Schweizer Zoll und die darauf geführten gemeinsamen Ermittlungen in Deutschland und der Schweiz, der Einsatz von Schweizer und Deutschen Drogenspürhunden und die Vorbereitung vermögensabschöpfender Maßnahmen belegen eindrucksvoll die Notwendigkeit und den Erfolg unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Drogendealer arbeiten international, wir aber auch, so Ziwey. Im konkreten Fall konnte das LKA BW mit Hilfe der durch die Eidgenössische Zollverwaltung übermittelten Tachodaten und Ladeinformationen belegen, dass sie beiden Lkw bereits im Juli 2016 über die Schweiz gefahren sind um dort Ladung aufzunehmen und um Rauschgift nach Westeuropa zu schmuggeln. Im Zuge der Zusammenarbeit hat die Eidgenössische Zollverwaltung auch angeboten, den Deutschen Ermittlungsbehörden nach Abschluss des Verfahrens eines der beiden BtM-Verstecke – eine Lkw-Achse – zu Schulungszwecken zur Verfügung zu stellen.

Im Zuge dieser engen, länderübergreifenden Partnerschaft erfolgten auf Initiative der AG Südwest erneut international abgestimmten Kontrollmaßnahmen des Personen- und Güterverkehrs. Alleine bei diesen Kontrollen wurden 2016 in den Grenzgebieten zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz über 20 Kilogramm Drogen, 12 verbotene Waffen sowie ge- und verfälschte Personaldokumente sichergestellt. Insgesamt wurden 186 Strafverfahren eingeleitet und 19 Personen auf Grund von Fahndungsnotierungen festgenommen.

„Legal Highs“, vielfach als „Kräuter“-Mischungen bezeichnete psychoaktive Stoffe mit berauschend wirkenden chemischen Inhaltsstoffen, sind zunehmend verbreitet. Die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) wurden bei diesen äußerst gesundheitsgefährdenden Mixturen lange Zeit dadurch umgangen, dass sie in ihrer Zusammensetzung ständig verändert und sie somit nicht mehr durch das BtMG erfasst wurden Das aktuelle Gesetz über neue psychoaktive Stoffe (NpSG) in Deutschland hilft hier den Ermittlern weiter, weil im Gegensatz zum BtMG nicht mehr die einzelnen chemischen Verbindungen sondern übergeordnete Stoffgruppen unter Strafe gestellt wurden. So kann eine Vielzahl von Wirkstoffen mit gleicher chemischer Grundstruktur in einer Stoffgruppe zusammengefasst werden und es muss nicht wie bisher jede einzelne Verbindung in einem langwierigen gesetzlichen Verfahren gesondert verboten werden. Da noch nicht alle bekannten Stoffgruppen durch das NpSG erfasst sind und vor allem noch keine juristischen Erfahrungen vorliegen, wie z.B. zur noch nicht definierten, aber strafrechtlich entscheidenden „nicht geringen Menge“, gibt es trotzdem keinen Anlass zur Entwarnung.

Die Experten beschäftigten sich auch intensiv mit den Vertriebswegen und stellen dabei eine zunehmende Rolle des Internets beim Handel mit illegalen Drogen aller Art fest. Daraus ergeben sich steigende Herausforderungen an die polizeilichen Ermittlungen. Der neue Geschäftsführer der AG Südwest, Leitender Kriminaldirektor Ralf Keppler stellt klar: „Wir lassen es nicht zu, dass es Handelswege und -plätze gibt, auf denen sich Täter unbehelligt betätigen können. Mit unseren Spezialisten aus den Bereichen Cybercrime begegnen wir dieser Form der Kriminalität auch international mit aller Konsequenz.

Bereits im Jahr 1979 hatte das LKA angesichts der stark steigenden grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität die Initiative ergriffen und die AG Südwest ins Leben gerufen, um über die Grenzen hinweg den polizeilichen Informations- und Erfahrungsaustausch zu intensivieren und gemeinsame Rauschgiftbekämpfungs- und Vorbeugemaßnahmen zu entwickeln. Experten der Rauschgiftbekämpfungsbehörden aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland gehören dieser Arbeitsgruppe an, die vom LKA geleitet wird.