Regierungspräsidium genehmigt Haushaltsplan der Stadt Waiblingen

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Waiblingen.| Den mittlerweile dritten Haushaltsplan nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts legte die Stadt Waiblingen dem Regierungspräsidium Stuttgart für das Jahr 2017 vor, nachdem der Gemeinderat ihn am 15. Dezember 2016 mehrheitlich beschlossen hatte. Nun hat die Aufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit von Haushaltssatzung und Haushaltsplan bestätigt.

Sie versäumt freilich nicht, darauf hinzuweisen, es sei darauf zu achten, „dass nicht, wie in der Finanzplanung dargestellt, die Aufwendungen die Erträge über Gebühr überschreiten“. Es solle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf einen Ausgleich des Ergebnishaushalts hingewirkt werden. Das Regierungspräsidium unterstützt es daher nachhaltig, „dass sowohl die Ausgabenseite kritisch nach Einsparmöglichkeiten überprüft wird als auch Erhöhungen im Gebühren- und Steuerbereich nicht länger ausgeschlossen werden, damit die Stadt ihr breitgefächertes Aufgabenspektrum weiterhin ordnungsgemäß erfüllen kann und auf Dauer handlungsfähig bleibt“.

Vor allem die Haushaltsjahre 2015 und 2016 mit ihren Rekordergebnissen bei den Gewerbesteuereinnahmen hätten die Stadt in eine günstige Ausgangslage versetzt, meint das Regierungspräsidium weiter. Dadurch sei es möglich gewesen, auf Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen zu verzichten und Sondertilgungen vorzunehmen. Durch diese Entschuldungspolitik konnte der Schuldenstand auf 7,6 Millionen Euro zurückgeführt werden, gleichzeitig gelang es 2015, Rückstellungen zu bilden. Diese werden im Jahr 2017 aufgelöst, um die durch den Finanzausgleich bedingten Schwankungen – geringere Schlüsselzuweisungen, jedoch höhere Umlagebelastungen – zu kompensieren.

Der Gesamthaushalt weise nach den Planzahlen „ein rekordverdächtiges Volumen in Höhe von 167,1 Millionen Euro aus“, stellt die Aufsichtsbehörde fest; Ursache dafür seien höhere Gewerbesteuer-Erwartungen und gestiegene Zuweisungen. Der Gesamtergebnishaushalt weise im Plan dagegen einen negativen Saldo in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus, ein Trend, der sich in den folgenden Jahren mit Minus-Ergebnissen in Höhe von 9,8 Millionen Euro, 7,6 Millionen Euro und 5,7 Millionen Euro verstärke.

„Ein ambitioniertes Investitionsprogramm“ stehe mit 32,6 Millionen Euro im Finanzhaushalt, bemerkt das Regierungspräsidium. Es beziehe sich vor allem auf den Bereich Kleinkindbetreuung, Bildung und den Ausbau der weiteren Infrastruktur. Allerdings konnten, „wie die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigte“, die für Investitionen eingeplanten Haushaltsansätze nicht im geplanten Umfang abgerufen werden. Kreditaufnahmen in Höhe von 9,8 Millionen Euro sind für die Finanzierung der Investitionen zunächst eingeplant. Auch für die folgenden Jahre ist es vorgesehen, Kredite aufzunehmen, so dass sich die Verschuldung der Stadt von 7,6 Millionen Euro zu Beginn des Jahres 2017 auf voraussichtlich 33,3 Millionen Euro zum Endes des Jahres 2020 erhöhen könnte.

Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich könne gleichwohl nachgewiesen werden, zeigt sich die Behörde zufrieden. Im Jahr 2017 werde – nach der früheren kameralistischen Betrachtungsweise – noch eine positive Netto-Investitionsrate in Höhe von 5,9 Millionen Euro erwirtschaftet. 2018 zeichne sich jedoch der Wandel in eine negative Rate in Höhe von 1,5 Millionen Euro ab, für die jedoch wiederum Ersatzdeckungsmittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung stünden. In den Folgejahren werden wieder positive Netto-Investitionsraten erwartet und von 2020 an ist der Haushaltsausgleich nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts zu bewältigen – mit vollständiger Erwirtschaftung der ausgewiesenen Abschreibungen.

Der bisher insgesamt gute Konjunkturverlauf schlage sich in Waiblingen in überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen nieder, bemerkt das Regierungspräsidium und erwartet, dass bei einer Verschlechterung dieser Lage „zeitnah geeignete Maßnahmen ergreifen werden, da aus heutiger Sicht keine Finanzreserven vorhanden seien, um Einnahmeausfälle und Kostensteigerungen jeglicher Art ausgleichen zu können“.