Mietpreisbremse – Wohnen in Ballungsräumen bleibt bezahlbar

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mieteUm den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungslagen zu dämpfen, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse verabschiedet. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. Im Maklerrecht gilt: Wer den Makler beauftragt, bezahlt ihn.

Bundesverbraucherminister Heiko Maas bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzentwurfs als „einen guten Tag für Mieter“. Er trage dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Denn in vielen Ballungsräumen steigen die Mieten gewaltig. Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent sind keine Seltenheit. Das Gesetz soll spätestens Mitte 2015 in Kraft treten.

Gerechter Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern
Die Mietpreisbremse soll nur dort gelten, wo sie gebraucht wird: Nämlich ausschließlich in Gebieten mit „angespannter Wohnungslage“. Mieten dürfen dort bei Wiedervermietung bestehender Wohnungen nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Um die hohe Investitionsbereitschaft in diesem Sektor zu erhalten, werden Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Eine neu errichtete Wohnung kann der Eigentümer auch in Zukunft ohne Beschränkung der Miethöhe vermieten. Gleiches gilt für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Sie liegt vor, wenn die Investition dafür rund ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung erreicht.

Wer Geld investiere, der solle auch weiterhin damit Geld verdienen können, so der Verbraucherminister. Aber: „Wohnungen sind keine Ware, sondern das Zuhause von Menschen“, so Maas weiter.

Länder bestimmen die Gebiete
Welche Gebiete solche mit „angespannter“ Wohnungssituation sind, legen die Länder fest: Denn sie können den lokalen Wohnungsmarkt am besten einschätzen. Sie dürfen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt für jeweils längstens fünf Jahre ausweisen. Der Gesetzentwurf nennt zu diesem Zweck verschiedene Merkmale, wann ein solcher Fall angenommen werden kann. Zugleich müssen die Länder darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um den Wohnungsmangel zu beseitigen.

Die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmt sich in der Regel nach dem örtlichen Mietspiegel. Ist er nicht vorhanden, helfen Mietendatenbanken von Mieter- und Vermieterverbänden weiter. Der Mieter hat außerdem einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter über die Höhe der Vormiete.

Maklerrecht: „Wer bestellt, der bezahlt“
Im Maklerrecht gilt künftig das allgemeine wirtschaftliche Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt“. Das stellt sicher, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler beauftragt hat oder in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist. In der Praxis ist das meist der Vermieter. Wohnungsvermittlungsverträge sind in Zukunft zudem schriftlich abzuschließen.

Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen
Gut wohnen ist ein Stück Lebensqualität, das bezahlbar sein muss. Die Bundesregierung verfolgt deshalb eine umfassende Bau- und Wohnungspolitik. Zusammen mit Bund, Ländern und Kommunen setzt sie sich insbesondere für mehr sozialen Wohnungsbau, sowie generationen- und altersgerechten Wohnraum ein. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von energieeffizientem Bauen und Sanieren. Allein für den sozialen Wohnungsbau stellt die Bundesregierung mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich bereit.