Kein Kurswechsel gegenüber Griechenland

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“Auf der einen Seite Eigenanstrengung, auf der anderen Seite Solidarität” – das sei mit Griechenland erfolgreich gelaufen und solle auch so weitergehen, erklärte Bundeskanzlerin Merkel in London. Die Bundesregierung habe ihr Handeln immer darauf ausgerichtet, “dass Griechenland in der Eurozone bleibt”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass dies weiter gelingen werde: “Wir haben eine riesige Strecke des Weges zurückgelegt, und ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass wir auch den Rest dieser Strecke gemeinsam zurücklegen werden,” sagte Merkel weiter. Griechenland habe schließlich viele Opfer gebracht.

Sichtbare Fortschritte
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach im Kanzleramt Szenarien erwogen würden, ob und wie Griechenland den Euro verlassen könnte. Was hier zähle, seien die politischen Entscheidungen – “und die sind seit Anbeginn der Krise für eine Euro-Mitgliedschaft Griechenlands, für eine Stabilisierung Griechenlands im Euro getroffen worden”.

Auch seien erste Früchte dieser Anstrengungen zu sehen. Seibert: “Es zeigt sich wieder vorsichtiges Wirtschaftswachstum, es zeigt sich eine stark verbesserte Haushaltslage, eine viel bessere Leistungsbilanz, die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit”. Sowohl den Bürgern als auch den verantwortlichen Politikern in Griechenland gebühre dafür Respekt.

Zur Stabilisierung verhelfen
Folglich gebe es keinerlei Änderung in der gemeinsamen Absicht, Griechenland im Euroraum zur Stabilisierung zu verhelfen, so Seibert. Hier stelle sich lediglich die Frage: “Wie können wir es schaffen, dass unser Euro-Partner Griechenland weiterhin diese Programme erfolgreich abschließt und weiterhin den Weg zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Gesundung gehen kann?”

Seibert erklärte weiter, die Bundesregierung respektiere die demokratischen Entscheidungen des Landes. Dort sei nun ein Wahlkampf zu führen, “und der wird Ende des Monats zu einem Wahlergebnis führen. Lassen Sie uns das abwarten”. Eine Einmischung in den Wahlkampf gebe es selbstverständlich nicht. Die Parlamentswahlen in Griechenland finden am 25. Januar statt.